Event Solution / STB Music: Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.04.2017)
1. Geltungsbereich
. 1.1 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen, sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Event Solution / STB Music, Sportstrasse 46, 4720 Kelmis.
. 1.2 Jeder Streitfall muss vor das Gericht in Eupen vorgetragen werden.
. 2. Vertragsschluß
. 2.1 Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich.
. 2.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Event Solution / STB Music ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Bei Bestellungen über 2000€ ist eine Anzahlung von 50% verpflichtend.
. 2.3 Nach Erhalt der Bestellung sendet Event Solution / STB Music dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Wenn der Kunde etwaige Abweichungen zur Bestellung nicht unverzüglich mitteilt bzw. reklamiert, dann werden die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
. 3.1 Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; etwaige Zusatzleistungen wie z.B. Verpackung und/oder Versand sind nicht einbegriffen.
. 3.2 Angebote und Preise sind freibleibend. Nur von uns bestätigte Preise sind maßgebend. Dies gilt insbesondere für in Bestellungen vorgeschriebene Preise.
. 3.3 Soweit keine anderen Abreden getroffen sind, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug, zahlbar.
. 3.4 Alle nicht fristgerecht gezahlten Rechnungen werden automatisch, ohne Zahlungsaufforderung, monatlich um 8% p.a., ab Rechnungsdatum, erhöht.
. 3.5 Sollte die Rechnung zwecks Eintreibung, eventuell durch ein Gerichtsverfahren, an einen Rechtsanwalt übergeben werden müssen, wird der Rechnungsbetrag zusätzlich um eine Entschädigung in Höhe von 20%, mit einem Mindestbetrag von 50 Euro erhöht.
. 3.6 Alle Reklamationen, welche die Dienstleistung betreffen, müssen 15 Tage nach Erhalt der Rechnung schriftlich erfolgen.
4. Lieferfristen, Versand und Gefahrenübergang
. 4.1 Die von Event Solution /STB Music angegebenen Liefertermine dienen nur als Hinweis und sind nicht verpflichtend. Der Käufer hat im Falle der Nichteinhaltung der Liefertermine kein Recht auf Schadensvergütung oder Vertragsauflösung.
. 4.2 Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen.
. 4.3 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben ist oder zwecks Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat. Auf schriftlichen Wunsch des Kunden versichern wir in seinem Namen und auf seine Rechnung die Lieferung. Der Kunde sollte in seinem eigenen Interesse die Sendung bei Annahme sorgfältig auf Transportschäden überprüfen. Wird eine Beschädigung festgestellt, so ist der Empfänger verpflichtet, den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen zu reklamieren.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Event Solution / STB Music.
6. Software und Literatur
6.1 Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d.h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.
7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
. 7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern nicht anders auf Lieferschein oder Rechnung vermerkt, sechs Monate. Sie beginnt mit dem Tag des Erhalts der Lieferung.
. 7.2 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
. 7.3 Schlägt die dritte Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei Rückgängigmachung des Vertrags wird lediglich ein Gutschein im Nettowarenwert ausgestellt.
. 7.4 Diese Regelungen gelten nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
. 7.5 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 8 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist jedweder Gewährleistungsanspruch gegen uns ausgeschlossen.
. 7.6 Bei dem Verdacht auf Transportschäden oder fehlender Ware, ist die Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter aufzubewahren. Vor Einsenden der bemängelten Ware hat der Kunde auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen.
. 7.7 Event Solution / STB Music kann in keiner Form für den Verlust von Daten zur Verantwortung gezogen werden.